Leistung als Anwalt Erbrecht

fachkompetent und erfolgsorientiert

Aufgrund der langjährigen anwaltlichen Tätigkeit und seines großen praktischen Erfahrungsschatzes kann Ihnen Rechtsanwalt Dr. Schreiter fachkompetente Beratung und erfolgsorientierte Vertretung in außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen bieten. Als Fachanwalt für Erbrecht wird er von überregionalen Mandantenkreisen beauftragt und vertritt diese bundesweit.

Rechtsanwälte sind an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten Deutschlands zugelassen.

Der Erbschein

Möchten Sie sicher sein, dass nach dem Tode auch tatsächlich diejenigen Personen das Erbe antreten, welche Sie dafür auserkoren haben, sollten Sie Ihre Vermögensnachfolge in einem Testament regeln. In Ihrem Testament können Sie die Wunschpersonen sowohl für den ganzen als auch nur für Teile des Nachlasses einsetzen, Vermächtnisse aussetzen und Anordnungen für die Teilung des Nachlasses unter mehreren Erben treffen.
amtliche Verwahrung des Testamentes
Sicherheit, dass ein solches Testament nach dem Ableben auch die lebzeitigen Wünsche des Erblassers erfüllt, besteht allerdings nur, wenn das Testament in die amtliche Verwahrung genommen wird. Jeder kann sein selbst geschriebenes und unterschriebenes privatschriftliches Testament bei jedem Amtsgericht in die Verwahrung geben. Er bekommt dafür einen Hinterlegungsschein.
Noch größere Sicherheit besteht jedoch, wenn das Testament durch einen Notar beurkundet wurde. Der Notar ist verpflichtet, das in einem verschlossenen Umschlag beschriftete und versiegelte Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Das Amtsgericht wiederum ist verpflichtet, das Standesamt des Geburtsortes des Erblassers sowie eine Zentrale Testamentskartei beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg zu benachrichtigen, sodass im Ablebensfalle das für die Eröffnung des Testaments zuständige Nachlassgericht immer automatisch informiert wird.

Besonderheiten gelten lediglich für eiligst zu errichtende Nottestamente, z. B. vor dem Bürgermeister unter Hinzuziehung zweier Zeugen oder für sonstige Nottestamente, z. B. auf See. Solche Testamente gelten ohnehin nur drei Monate, wenn der Erblasser im Falle eines Unglücks oder plötzlicher Erkrankung entgegen seiner Befürchtung diesen Zeitraum überlebt.

Da die Errichtung eines Testaments eine höchst persönliche Angelegenheit ist, können Sie selbstverständlich auch jederzeit gegenüber dem Amtsgericht verlangen, sich ein dort verwahrtes Testament herausgeben zu lassen. Die Rückgabe darf nur an den Erblasser persönlich, bei gemeinschaftlichen Testamenten nur an beide Ehegatten gemeinsam erfolgen.
Die Rücknahme eines Testaments aus der Verwahrung gilt als Widerruf des Testaments.

Durch eine spezielle Verwaltungsvorschrift wird gewährleistet, dass in jedem Falle des Ablebens beim Geburtsstandesamt und der Zentralen Testamentskartei geprüft wird, ob ein Testament bei irgendeinem Amtsgericht hinterlegt wurde. Dass ein in die amtliche Verwahrung gegebenes Testament versehentlich nicht aufgefunden wird, ist somit ausgeschlossen.

Jeder, der nach dem Tode des Erblassers ein Testament auffindet, ist - unabhängig davon, ob dies ein wirksames Testament ist oder nicht - verpflichtet, dieses beim Nachlassgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers abzuliefern. Dies ist eine gesetzliche Pflicht, welche mit Zwangsgeld und mit Hilfe des Gerichtsvollziehers oder durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bis hin zur Zwangshaft durchgesetzt werden kann.
Testamentseröffnung
Durch das Nachlassgericht wird das Testament eröffnet, wobei die im Testament benannten Erben, die gesetzlichen Erben und ggf. weitere Beteiligte dazu eingeladen werden.
Innerhalb einer Frist von sechs Wochen können die im Testament benannten Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft ausschlagen, weil der Nachlass vielleicht überschuldet ist. Lässt der Erbe die Frist verstreichen, gilt die Erbschaft als angenommen, auch mit der Folge, dass er für die Schulden des Erblassers einzustehen hat, wenn er dazu nicht anderweitige Maßnahmen ergreift.

Um sich gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Verwandten usw. als Erbe zu legitimieren, bedarf es nach der Annahme der Erbschaft noch der Erteilung eines Erbscheins. Der Antrag für den Erbschein ist entweder von einem Notar zu beurkunden oder er kann beim Nachlassgericht direkt gestellt werden.

Hat der Erblasser ein notarielles Testament hinterlassen, bedarf es keines zusätzlichen Erbscheins. Zum Nachweis des Erbrechts genügt in diesem Fall das notarielle Testament mit dem Eröffnungsstempel des Amtsgerichts.

Der Pflichtteil Wann bin ich pflichtteilsberechtigt?

Hat der Erblasser im Testament seinen Ehegatten, Kinder oder Eltern von ihrem gesetzten Erbrecht ausgeschlossen oder ihnen weniger hinterlassen, als ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde, gehen sie dennoch nicht leer aus. Dem ausgeschlossenen Erben steht sozusagen ein Mindestanteil am Nachlass zu. Diese gesetzliche Mindestteilhabe am Nachlass hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausdrücklich für verfassungskonform erklärt.

Ganz unproblematisch ist diese Regelung ja nicht, da sie im gewissen Widerspruch zu dem Grundrecht der Testierfreiheit steht. Jeder Erblasser soll die uneingeschränkte Selbstbestimmung darüber besitzen, wen er als Nachfolger seines Vermögens bestimmt. Der Erblasser kann jede beliebige Person oder Personengruppen als seine Erben einsetzen und gesetzliche Erben, wie z. B. Kinder und den Ehepartner, vom Erbe ausschließen. Die Testierfreiheit findet jedoch durch den Pflichtteil dort ihre Grenzen, wo nahe Angehörige bzw. der Ehegatte durch das Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Während in der DDR der von der Erbfolge ausgeschlossene Ehegatte sowie die Abkömmlinge des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch nur dann besaßen, wenn der Erblasser ihnen bis zu seinem Tode unterhaltsverpflichtet war, gilt diese Einschränkung nach heutigem Recht nicht. Pflichtteilsberechtigt sind also auch von der Erbfolge ausgeschlossene Kinder oder Eltern, auch dann, wenn sie wirtschaftlich nicht unbedingt auf den Pflichtteil angewiesen wären.
Der Pflichtteilsberechtigte gehört nicht zum Kreis der Erben des Erblassers. Sein Anspruch auf den Pflichtteil ist ein Geldanspruch, welchen er gegenüber dem oder den testamentarischen Erben erheben kann.

Der Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben beträgt die Hälfte des Wertes seines eigentlichen gesetzlichen Erbteils. Um die Höhe des Anspruchs berechnen zu können, hat der Berechtigte Auskunftsansprüche gegen den Erben, welche auch gerichtlich durchsetzbar sind. Auskünfte über den Nachlass erhält er jedoch nicht von Banken, Versicherungen und Behörden, da er nicht Erbe ist.
Höhe des Plichtteils
Die Höhe des Zahlungsanspruchs des pflichtteilsberechtigten Ehegatten ist im übrigen davon abhängig, in welchem Güterstand er mit dem Erblasser lebte. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft - was der Regelfall ist - und hat der Erblasser auch Kinder hinterlassen, beträgt der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten ein Viertel, erhöht um ein weiteres Viertel als Güterstandsausgleich. Hat der Erblasser keine Abkömmlinge hinterlassen, beträgt der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten ein Halb, wiederum erhöht um ein Viertel als Güterstandsausgleich (in der DDR betrug der Zahlungsanspruch immer zwei Drittel des entgangenen gesetzlichen Erbteils).

Wenn der Erblasser nahe Angehörige im Testament von der Erbfolge ausschließt, versucht er oft in Kenntnis der ihnen zustehenden Pflichtteilsansprüche, sein Vermö-gen zu Lebzeiten zu schmälern. Bekanntestes Beispiel ist die Schenkung eines Familienheimes an den Ehegatten oder an das „Lieblingskind“.
Solche Schenkungen werden im Erbfall aber bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des von der Erbfolge ausgeschlossenen Berechtigten mit dem vollen Wert berücksichtigt, wenn die Schenkung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalls erfolgte. Maßgeblich ist bei einem Grundstück nicht der notarielle Schenkungsvertrag, sondern die Eigentumseintragung im Grundbuch.
Diese aus der Sicht des Erblassers nicht gewollte Konsequenz lässt sich nur vermeiden, wenn das beispielhaft genannte Grundstück nicht verschenkt, sondern durch entsprechende Vertragsgestaltung mit einer Gegenleistung des Erwerbers verbunden wird. Dazu sollte rechtzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Bei einer Schenkung an den Ehepartner gilt diese 10-Jahres-Frist nicht.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht auch, wenn zwar kein Testament vorliegt, aber der Erblasser infolge einer solchen Schenkung seinen gesetzlichen Erben weniger hinterlässt, als ihnen eigentlich zustünde.
Ist der mit dem Grundstück Beschenkte im übrigen selbst nicht Erbe, besteht auch diesem gegenüber dieser Ergänzungsanspruch.
Pflichtteil bei Gütertrennung
Einem Unternehmertestament müssen unbedingt sorgfältige Überlegungen zu möglichen Pflichtteilsansprüchen vorausgehen, um schwerwiegende Folgen für den testamentarischen Erben oder das Unternehmen abzuwenden.
Unternehmer haben mit ihrem Ehepartner oft den Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Nicht beachtet wird dabei in vielen Fällen, dass sich dadurch die Pflichtteilsansprüche der Kinder beträchtlich erhöhen, wenn der Ehepartner als Alleinerbe eingesetzt wurde.

Schulden des Erblassers

Jeder, dem eine Erbschaft zufällt, hat für sich zunächst zu prüfen, ob er die Erbschaft annehmen möchte oder nicht.
Das Vermögen als Ganzes besteht üblicherweise bekanntlich nicht nur aus den sprichwörtlichen Rosinen, sondern auch aus Passiva, Schulden des Erblassers. Ein Hausgrundstück ist oft mit Grundpfandrechten belastet, ein PKW noch nicht vollständig abgezahlt. Auch offene Raten einer gekauften Einbauküche oder Steuerschulden beim Finanzamt gehen vom Erblasser auf den Erben über. Der Erbe „schlüpft in die Haut“ des Erblassers und wird somit an seiner Stelle persönlicher Schuldner der Verbindlichkeiten.
Erbausschlagung
Um ungeliebte Schulden nicht als eigene Verbindlichkeiten übernehmen zu müssen, hat der berufene Erbe die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall. Haben sich der Erblasser oder der Erbe zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufgehalten, beträgt die Frist sechs Monate.
Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen, entweder dort zu Protokoll oder durch Einreichung einer notariellen Ausschlagungserklärung. Folge der Ausschlagung ist, dass der Erbe so behandelt wird, als hätte er beim Tod des Erblassers nicht mehr gelebt. An die Stelle dieses Erben treten daher in der Regel dessen gesetzliche Erben. Sinnvollerweise wird die Ausschlagung daher gleichzeitig für etwa vorhandene minderjährigen Kinder erklärt.
Während der Ausschlagungsfrist wird der Erbe als vorläufiger Erbe behandelt.
Annahme der Erbschaft
Die Beantragung eines Erbscheins beim Nachlassgericht gilt als Annahme der Erbschaft. Aber Vorsicht: Auch in einer Verfügung über den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände kann die Annahme der Erbschaft gesehen werden, z. B. wenn ein Nachlassgegenstand verkauft wird oder eine Forderung des Erblassers gegen Dritte geltend gemacht wird! Verstirbt z. B. ein Unternehmer und die Ehefrau und die Kinder führen in gutgemeinter Absicht irgendwelche Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes aus, kann darin die Annahme der Erbschaft liegen.
Nach der Annahme der Erbschaft kann keine Ausschlagung mehr erfolgen, auch wenn sich erst danach herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist.
Nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ist die Anfechtung der Annahme des Nachlasses möglich.

Dennoch muss auch bei nur unvollständiger Kenntnis und befürchteter Überschuldung des Nachlasses nicht voreilig eine Erbausschlagung erfolgen. Oftmals stellt sich nämlich später heraus, dass der Nachlass doch gar nicht überschuldet war. Eine Ausschlagung kann aber in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Haftung für Nachlaßschulden
Der Erbe hat verschiedene andere Möglichkeiten, bei Annahme der Erbschaft seine eigene persönliche Haftung für die Schulden des Erblassers auszuschließen. Zunächst bleibt ihm die Möglichkeit der Beantragung einer Nachlassverwaltung beim zuständigen Nachlassgericht. Ein vom Gericht eingesetzter Verwalter hat die Gläubiger des Erblassers aus der Nachlassmasse zu befriedigen. Ein Überschuss wird an den Erben ausgekehrt. Stellt sich heraus, dass der Nachlass tatsächlich überschuldet ist, kann vom Erben oder vom Nachlassverwalter Nachlassinsolvenz beantragt werden. Deckt der Nachlass nicht einmal die Kosten einer Verwaltung oder eines Insolvenzverfahrens, braucht ein solches Verfahren nicht beantragt werden. Der Erbe muss in diesem Fall aber gegenüber den Gläubigern die Dürftigkeit des Nachlasses einwenden. Den Gläubigern hat er nur das herauszugeben, was der Nachlass hergibt. Mit seinem eigenen Vermögen haftet der Erbe dann nicht.
Die Einsetzung eines Nachlassverwalters hat für den Erben auch den Vorteil, dass er sich nicht selbst mit der Abwicklung des Nachlasses, z. B. Auflösung eines Geschäfts- oder Handwerksbetriebes, abmühen muss. Der Nachlassverwalter ist gegenüber dem Amtsgericht zur Rechenschaft und Abrechnung verpflichtet.
Mehrere Erben können nur gemeinschaftlich einen Antrag auf Nachlassverwaltung stellen.

Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe anderer haftungsbeschränkender bzw. haftungsaufschiebender Einreden der Erben gegenüber Nachlassgläubigern.
Werden diese Möglichkeiten jedoch nicht zum richtigen Zeitpunkt oder in der richtigen Form ausgeschöpft, kann dies zu einer Haftung der Erben mit ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten des Erblassers führen. Deshalb sollte in Fällen, in denen eine Überschuldung des Nachlasses möglich ist, unbedingt unverzüglicher Rechtsrat eingeholt werden.

Sollte der Erbe dennoch von einem Gläubiger wegen der Erfüllung von Erblasserschulden verklagt werden, kann sich der Erbe noch in dem gerichtlichen Verfahren die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass im Urteil vorbehalten. Auch in diesem Fall braucht er nicht mit seinem eigenen Vermögen für die Schulden des Erblassers einzustehen.

Ist es dem Erben nicht möglich, die Gläubiger des Erblassers vollständig und abschließend festzustellen, können beim Nachlassgericht in einem Aufgebotsverfahren vermutete, aber nicht bekannte Gläubiger ausgeschlossen werden. Melden sich solche Gläubiger später beim Erben, bekommen diese nichts mehr.

Diese und andere Möglichkeiten der Beschränkung der Erbenhaftung sollten unverzüglich bei Eintritt des Erbfalls mit einem Erbrechtsanwalt geprüft werden, um die bestmögliche Lösung zu finden.

Das Erbe oft eine schwierige Hinterlassenschaft

Ein Todesfall bringt Trauer, verlangt aber leider auch oft umgehendes Handeln und schnelle Entscheidungen. Unzählige Fragen kommen auf Sie zu, zu denen ich sie gerne berate:

Wer sind die Erben des Verstorbenen?
Was muss ich mit einem aufgefundenen Testament des Verstorbenen machen?
Wer kann ein Testament anfechten?
Woraus besteht die Erbschaft?
Muss ich die Schulden des Erblassers übernehmen?
Wer bezahlt die Bestattungskosten?
Wie gelange ich in den Besitz der Erbschaft?
Kann ich Pflichtteilsansprüche Dritter abwehren?
Sollte ich die Erbschaft ausschlagen und wenn ja, in welcher Frist muss ich das tun?
Brauche ich einen Erbschein vom Gericht und wie bekomme ich diesen?
Kann ich über den Nachlass allein verfügen oder haben andere Personen ein Mitspracherecht?
Nur ein Erbrechtsanwalt kennt die Antworten
Als Erbrechtsanwalt unterstütze ich Sie bei der Abwicklung von Formalitäten und beim Nachweis Ihres Erbrechts. Mit meiner Erfahrung bei der Auseinandersetzung mit der Erbengemeinschaft und Verteilung des Erbes unter den Miterben kann ich Sie fachkundig unterstützen.
Dazu zählt auch die unverzügliche Erstellung des Vermögensstatus des Erblassers, um festzustellen, ob der Nachlass überschuldet ist und Sie ggf. die Erbschaft ausschlagen sollten. Gern berate ich Sie dann auch über die Modalitäten der Erbausschlagung. Als Erbe sehen Sie sich oft sehr schnell Pflichtteilsansprüchen enterbter Personen ausgesetzt. Hier müssen wir rasch und vor allem richtig reagieren, um diese Ansprüche abwehren zu können.